Berlin/Paris, 27.10.2015: Gemeinsam mit dem „Nationalrat für Digitales“ (Conseil national du numérique, CNNum) hat der „Beirat Junge Digitale Wirtschaft” (BJDW) einen deutsch-französischen Aktionsplan für Innovation (API) mit dem Titel „Digitale Innovation und Digitale Transformation in Europa“ entworfen und auf der gemeinsamen Konferenz zur Digitalen Wirtschaft am 27. Oktober 2015 an Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Emmanuel Macron, Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales übergeben. Zu der Konferenz im Élysée-Palast hatte der Staatspräsident der Französischen Republik François Hollande gemeinsam mit der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen. Der Aktionsplan enthält 15 konkrete Vorschläge für den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt in Europa zu den Themen Ausbildung und Förderung von Digitalen Kompe­ten­zen, Aufbau eines europäischen Ecosystems für digitale Startups, Finanzierung von digitalen Innnovationen, Etablierung eines Europäischen Digitalen Marktes und Digitale Transfor­ma­tion der Europäischen Wirtschaft.

„Digitale Technologien haben unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft tiefgreifend verändert! Sie beeinflussen die Art und Weise, mit denen Informationen geteilt werden, eine gesellschaftliche Kommunikation gestaltet wird und wirtschaftliche Transaktionen durchgeführt werden.“ sagte Prof. Dr. Tobias Kollmann als Vorsitzender des Beirats Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und führte weiter aus: „Die großen Online-Player aus den USA haben zusammen eine größere Marktkapitalisierung als die deutschen DAX30-Unternehmen und sie erreichen schon heute die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes von Frankreich. Europa erkennt erst jetzt, wie wichtig eine gesellschaftliche, wirtschaftliche aber auch politische Souveränität im Netz für seine Staaten ist. Spät, aber nicht zu spät…“

Sein Vorstandskollege des französischen Conseil national du numérique (CNNum) Benoît Thieulin führte hierzu aus: „Europa kann seine eigene Digitale Transformation gestalten und alternative Modelle hervorbringen. Wir haben die dafür notwendigen Fähigkeiten, auf die wir aufbauen können: eine kreative, mutige und qualifizierte Jugend, weltweit anerkannte Erfinder, Entwickler und Innovatoren sowie gemeinsame Werte, wie der Respekt von Meinungsfreiheit und Vielfalt.“ und ergänzte „Es ist an der Zeit, dieses Potenzial auch für die Digitale Welt zu heben. Paris, Berlin, London, Barcelona, Prag, Tallinn oder Kopenhagen warten nur auf den Digitalen Startschuss in Europa!“

Damit das Rennen um die Hoheit im Netz auch von Europa aus aufgenommen werden kann, müssen aber zahlreiche Hemmnisse abgebaut und Anreize für die digitalen Akteure geschaffen werden. Zu viele europäische Gründer werden heute zwei Mal bestraft, wenn sie im harten internationalen Wettbewerb bestehen und gleichzeitig fragmentierte, manchmal ungeeignete und oft instabile Regeln des europäischen Markts anwenden müssen. Die Europäische digitale Agenda muss deswegen über das ehrgeizige Ziel der Schaffung eines europäischen digitalen Binnenmarkts hinausgehen und sich an zwei Anforderungen orientieren: Die Notwendigkeit der Internationalisierung und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im digitalen Raum und die Schaffung eines fairen Wettbewerbsrahmens für deren Entfaltungsmöglichkeit im Netz. Europa muss daher einheitliche digitale Rahmen­be­din­gun­gen für alle Marktteilnehmer sicherstellen, sowohl im Bereich der datenrelevanten und wirt­schaftlichen Online-Regeln wie auch in der Besteuerung.

Nicht zuletzt muss der Zugang zur Finanzierung von europäischen Startups als Träger digitaler Innovationen verbessert werden. „Innovationen unserer Startups sind ein wichtiger Hebel der digitalen Transformation und damit wesentlich für ein nachhaltiges Wachstum unserer Industrie und unserer gesamten Wirtschaftsstruktur!“ sagt Prof. Dr. Tobias Kollmann und stellt gleichzeitig fest: „Europäische Startups haben aber bei ihrer Finanzierung im Vergleich zu ihren nordamerikanischen oder asiatischen Wettbewerbern immer noch deutliche Nachteile in der Verfügbarkeit von Venture Capital.“

Und Benoît Thieulin, Vorsitzender des Nationalrat für Digitales, führt ferner aus: „Diese Herausforderungen können nur durch eine ein­heitliche europäische Politik im digitalen Bereich gemeistert werden. Das historische Ziel der deutsch-französischen Annäherung findet hier eine neue Dimension: Eine führende Rolle in der Gestaltung der Digitalisierung unser Wirtschaft und Gesellschaft für Europa zu spielen.“ Zu diesem Zweck haben beide Beiräte den folgenden gemeinsamen Aktionsplan entworfen und auf der Konferenz vorgestellt und an die beiden Regierungen übergeben.

Der „Beirat Junge Digitale Wirtschaft” (BJDW) und der „Nationalrat für Digitales“ (Conseil national du numérique, CNNum) sind zwei Ausschüsse, die die deutsche und französische Regierung zu allen Fragen der digitalen Wirtschaft beraten. Sie setzen sich aus ehrenamtlichen Mitgliedern zusammen, die Aufgrund ihres Sachverstands im Bereich der digitalen Wirtschaft ausgewählt wurden.

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